20.04.2020 InfraServ erhält Genehmigung für den Bau eines neuen Schadstofflagers mit bestimmten Nebenbestimmungen


Nachdem BiLGUS der einzige Einwender im Genehmigungsverfahren um das neu zu errichtende Schadstofflager bei InfraServ war, fand am 26.06.19 eine Anhörung beim Regierungspräsidium statt. Grundsätzlich begrüßte BiLGUS die Errichtung eines solchen Lagers, nachdem wir vor 7 Jahren Ende 2013 die Notfallpläne aller Betriebe vor Ort eingesehen haben. Damals wurde bereits angekündigt, dass bestimmte Lager, die teilweise noch oberirdisch mit Kiesabdeckung betrieben wurden, nicht mehr genügend Sicherheitsmarge zur Verfügung stellen, um möglichen Ereignisse, wie dem Aufprall eines Fluggerätes standzuhalten. Zeitnahe Neubauten wurden damals angekündigt - nun hat es immerhin sechs Jahre gedauert, bis entsprechende Planung zur Genehmigung vorgelegt wurden.

Die Kritik von BiLGUS bezieht sich darauf, dass direkt unter der Abfluglinie gebaut werden soll und im Antrag das Vorhandensein externer Gefahrenquellen, wie es der Flugbetrieb im An- und Abflugbetrieb nach unserer Auffassung darstellt, explizit nicht erwähnt wurden. Insofern wurden solche potentiellen Ereignisse in der Bauplanung wohl nicht berücksichtigt. Nach eingehender Prüfung ist das Regierungspräsidium als genehmigende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass die Gefährdung aufgrund der Entfernung nicht als relevant einzustufen ist und dennoch weitergehende Bestimmungen zur Erhöhung der Sicherheit zu berücksichtigen sind. Was diese Bestimmungen beinhalten werden wir ermitteln und hier veröffentlichen. 

Die Frankfurter Rundschau berichtete über den Vorgang: Link

Juni 2019: Zusätzliches Gefahrstofflager bei InfraServ in Wi-Biebrich geplant - BiLGUS einziger Einwender im Verfahren

Das Industriegebiet InfraServ mit Betrieben nach der Störfall-Verordnung plant derzeit ein weiteres Gefahrstofflager  für 2.640t Risikomaterial zusätzlich zum bestehenden Lager mit 2.000t.

Das Industriegebiet wird auf der Instrumentenflugroute IFR von Militärflugzeugen und -helikoptern von/nach Wi-Erbenheim überflogen, die Wohnbebauung beginnt direkt neben der Industrie. BiLGUS bezweifelt nicht die grundsätzlich Bauweise des neuen Lagers, sondern bemängelt, dass InfraServ im Antrag das Vorhandensein der Gefahrenquelle der Überflüge leugnet (Antrag, Punkt 1.6.2). Wir fordern das dieses Faktum in der Planung Berücksichtigung und Würdigung findet.

Die Matrisk-Risikoanalyse der Stadt Wiesbaden in 11/2013 ergab bezüglich der Überflüge eine grenzwertige Gefährdungslage und forderte schon damals Untersuchungen zu "möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion" seitens des Betreibers.

BiLGUS hat deswegen eine Einwendung gegen diese Erweiterung vorgebracht, lesen Sie bitte hier weiter.

Der Wiesbadener Kurier berichtete am 11.06.2019 Link


Aktuell ist das Gefahrstofflager genehmigt und soll nach Prüfung der Bezirksregierung aktuellen SIcherheitsstandarts genügen.

Juni 2019: Zusätzliches Gefahrstofflager bei InfraServ in Wi-Biebrich geplant

Derzeit läuft am Regierungspräsidium Darmstadt das Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Die Matrisk-Risikoanalyse der Stadt Wiesbaden in 11/2013 ergab bezüglich der Überflüge eine grenzwertige Gefährdungslage und forderte schon damals Untersuchungen "möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion" seitens des Betreibers. Die Überflüge stellen für das Industriegebiet InfraServ und die angrenzenden Wohnbebauung ein deutliches Risiko dar, eine Vorwarnzeit bei einem Zwischenfall oder Absturz gibt es aufgrund der direkten Nachbarschaft nicht.


Deshalb hat ein direkt betroffener Anwohner auch im Namen von BiLGUS eine frist- und formgerechte Einwendung gegen diese Erweiterung vorgebracht u.a. mit den Anträgen,

1. vor Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung eines Unfalls durchzuführen und

2. die Matrisk-Risikoanalyse aus 2013 auch unter Mitwirkung des für den militärischen Flugbetrieb verantwortlichen Luftwaffenamtes der Bundeswehr zu aktualisieren.

Den Wortlaut der Einwendung finden Sie hier.

Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage die benannten Quellen zur Verfügung, können diese aus rechtlichen Gründen hier aber leider nicht verlinken.

Das für den militärischen Flugbetrieb verantwortliche Luftwaffenamt der Bundeswehr in Köln wurde ebenfalls informiert.

InfraServ, die Airbase und die Risikoanalyse

Mit Beginn unserer Aktivitäten wurde deutlich, dass der Bereich des Industriekompexes „InfraServ“ ein zentrales Problem im Zusammenhang mit der Ansiedlung des amerikanischen Hauptquartiers ist. 

Das Industriegebiet existiert schon seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts und hat sich im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt. Seit 1997 ist er zum Industriepark Kalle-Albert umgewandelt und von der Firma InfraServ verwaltet. Industriebetrieben wird dort die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, um ihr spezifischen Produktionen aufrecht zu erhalten. Für 2011 wurden ca 5600 Beschäftigte und ein Umsatz größer als eine Milliarde Euro berichtet (Link). Aus diesen Zahlen wird die Bedeutung dieses Standortes für die Stadt und das Umland Wiesbadens deutlich.


Im Laufe der Jahre haben sich immer mehr Betriebe dort angesiedelt, die der Störfallverordnung („Seveso-Richtlinie“) unterliegen, da sie mit Stoffen arbeiten, die die Gesundheit der Bevölkerung erheblich gefährden können. Der Industriepark informiert darüber aufgrund seiner gesetzlichen Pflichten in einer eigenen Broschüre.

Die Startbahn des Flughafens liegt so, dass an- und abfliegende Flugzeuge direkt über das Kalle-Albert-Gelände fliegen. Dabei werden die im militärischen Flughandbuch vorgeschrieben Überflughöhen eklatant unterschritten. 


Wenn Sie weiterlesen, finden Sie hier den vollständigen Text mit Links zu alles Quellen: Link










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